Das Kleingedruckte

... muß leider sein. In unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben wir beispielsweise niedergeschrieben, was mit Ihren Sachen passiert, falls Sie diese nach Ablauf Ihres Mietvertrages nicht abholen.

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden bei jeder Anmietung einer Box und ggf. weiterer Stellflächen in unserem Laden Anwendung. Bitte lesen Sie diese daher vor Abschluß eines Mietvertrages mit uns durch und sprechen Sie uns an, falls Ihnen etwas unklar ist.

Selbstverständlich liegen die AGB in unserem Laden aus und können jederzeit von Ihnen eingesehen werden.

Download

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können Sie sich gerne auch als pdf-Datei downloaden:

AGB von boxhochzwei als pdf-Datei

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

box2, Inh. Susanne Frank-Rapp, Alois-Harbeck-Platz 4, 82178 Puchheim, vermietet Regal- und Stellflächen im Ladenlokal Alois-Harbeck-Platz 4, 82178 Puchheim, an private, nichtgewerbliche Verkäufer zum Verkauf hochwertiger, gebrauchter Gegenstände.

Ferner übernimmt box2 die Aufsicht über diese Stellflächen während der Ladenöffnungszeiten sowie das Inkasso der vom Mieter zum Verkauf angebotenen Waren.

Für die Geschäftsbeziehung zwischen box2 (Vermieter) und Verkäufer (Mieter) gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht anerkannt.

Abgrenzung Vermieter, Mieter, Verkäufer

Der Mieter ist alleiniger Verkäufer der von ihm angebotenen Waren. Als solcher ist er im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung und Produktmängelhaftung verpflichtet.

box2 ist Vermieter und tritt niemals als Verkäufer in Erscheinung. Insbesondere leistet box2 keine Beratung zu den vom Mieter angebotenen Artikeln. box2 übernimmt für den Verkäufer das Inkasso der kommissarisch verkauften Waren.

Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen Vermieter und Mieter (Verkäufer) kommt durch Unterschrift eines Mietvertrages zustande. Konkludentes Handeln, wie die Warenannahme durch den Vermieter oder die Einbringung von Waren des Mieters in die Geschäftsräume des Vermieters begründen ebenfalls einen Mietvertrag.

Pflichten des Vermieters

Der Vermieter beaufsichtigt die von ihm vermieteten Stellplätze während der Ladenöffnungszeiten, die durch Aushang und im Internet ersichtlich sind, nach bestem Wissen und Gewissen.

Der Vermieter leistet das Inkasso für die vom Mieter zum Verkauf angebotenen Waren. Die vereinnahmten Verkaufserlöse werden unter Aufrechnung etwaiger Ansprüche des Vermieters aus dem Mietvertrag ohne weitere Abzüge an den Mieter ausbezahlt.

Über die verkauften Artikel des Mieters, für die der Vermieter das Inkasso übernommen hat, führt der Vermieter Buch. Der Mieter erhält vom Vermieter eine  Aufstellung seiner verkauften Artikel. Der Vermieter führt hierzu ein elektronisches Kundenkonto.

Der Vermieter leistet Auszahlungen der durch Inkasso vereinnahmten Verkaufserlöse an jeden, der sich glaubhaft als empfangsberechtigt ausweisen kann. Als Nachweis gilt ein amtliches Dokument des Mieters oder die durch box2 erstellte persönliche Kundenkarte des Mieters.

box2 behält sich vor, dem Mieter jederzeit ein anderes Regalfach bzw. einen anderen Stellplatz für seine in den Laden eingebrachten Artikel zuzuweisen. Der Mieter hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Regal, bspw. im Schaufenster.

Diese Regelung dient der ansprechenden Warenpräsentation und einer gerechten Nutzung der vorhandenen Ladenfläche im Sinne aller Mieter.

Pflichten des Mieters (Verkäufers)

Der Mieter ist zur Zahlung des Mietzinses entsprechend des Mietvertrages und der aktuell gültigen Preisliste verpflichtet.

Der Mieter versichert, voll geschäftsfähig zu sein und weist sich auf Anfrage von box2 gegebenenfalls aus.

Der Mieter versichert, das Eigentum an den von ihm angebotenen Gegenständen zu besitzen und zu deren Veräußerung berechtigt zu sein.

Der Mieter verpflichtet sich, nicht verkaufte Artikel spätestens am Tag des Ablaufs der Mietvertragsdauer abzuholen.

Der Mieter verwendet zur Warenauszeichnung ausschließlich die bei box2 erhältlichen Preisetiketten, durch die eine korrekte Zuordnung der Artikel zum Mieter gewährleistet werden kann.

Preise werden vom Mieter auf 50 Cent gerundet.

Folgen aus Pflichtverletzungen des Mieters

Holt der Mieter seine nicht verkauften Artikel nicht spätestens am Tag des Ablaufs des Mietvertrags ab, so berechnet box2 für jede angemietete Box und jeden angefangenen Tag nach Ablauf des Mietvertrags pauschal EUR 2,- inkl. MwSt. als Miete. box2 verrechnet hierbei, soweit möglich, die anfallenden Mieten mit ggf. bereits erfolgten Einnahmen aus dem Inkasso für den Mieter. Hierzu belastet box2 das Kundenkonto des Mieters. Weist das Kundenkonto einen Sollsaldo aus, ist der Mieter verpflichtet, diesen gegenüber box2 unverzüglich auszugleichen.

Holt der Mieter seine Artikel nicht binnen 4 Wochen nach Ablauf des Mietvertrags ab, geht das Eigentum an den nicht abgeholten Artikeln an box2 über. box2 wird die Artikel nach eigenem Ermessen veräußern oder entsorgen.

Steuerrechtliche Behandlung der Verkäufe

Der Mieter versichert, ausschließlich Gegenstände aus seinem privaten Eigentum zu veräußern und die Verkaufserlöse entsprechend der geltenden Gesetze ggf. zu versteuern.

Gewährleistung des Mieters (Verkäufers)

Der Mieter leistet für die von ihm verkauften Artikel die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistung. Er haftet alleine für etwaige Produktmängel. box2 ist ohne Prüfung etwaiger Ansprüche des Käufers berechtigt, dem Käufer den Kaufpreis zu Lasten des Mieters zurückzuerstatten. Weist das Kundenkonto des Mieters kein entsprechendes Guthaben aus, ist der Mieter gegenüber box2 zur Erstattung verpflichtet. Ebenso darf box2 zur Abwicklung etwaiger Gewährleistungsansprüche die Kontaktdaten des Mieters an den Käufer zur Geltendmachung seiner Ansprüche herausgeben.

Artikelzustand, verbotene Artikel

Die vom Mieter angebotenen Waren müssen sich in einem tadellosen und sauberen Zustand befinden. Waren, die nicht funktionsfähig sind, sind vom Mieter gut erkennbar und unmissverständlich als funktionsunfähig zu kennzeichnen.

Prinzipiell nicht verkauft werden dürfen: verderbliche Waren (Nahrungsmittel), Tabak, Alkohol, Waffen, entzündliche Stoffe, verbotene Gegenstände (bspw. jugendgefährdende oder gewaltverherrlichende Waren), Medien ohne Jugendfreigabe, sowie kopierte Medien (Raubkopien).

box2 behält sich vor, Waren, die nicht dem gewünschten Qualitätsanspruch an hochwertige Gebrauchtwaren entsprechen, vom Verkauf auszuschließen. Dies gilt auch für Artikel, von denen eine Geruchsbelästigung ausgeht.

Artikeltausch während der Mietzeit

Der Mieter kann während der Ladenöffnungszeiten sein Warensortiment in angemessenem Umfang ändern und Artikel aus dem Verkauf nehmen, neue Artikel in die gemieteten Verkaufsflächen einbringen oder Preise anpassen.

Alle Änderungen müssen durch box2 erfasst werden. Entfernte Artikel müssen durch box2 ausgebucht werden.

Werden Artikel durch den Mieter hinzugefügt, entfernt oder anders bepreist, ohne dass dies durch box2 erfasst ist, kann keine korrekte Abrechnung seitens box2
erfolgen.

Einzelstellplätze

box2 bietet zusätzlich Stellflächen zur Miete für Einzelteile an. Die Anmietung eines Einzelstellplatzes stellt keinen Rechtsanspruch dar und kann nur erfolgen, sofern und solange eine ansprechende Präsentation gewährleistet ist. Solche Stellflächen werden stets für einen bestimmten Artikel vermietet, ein Austausch des Artikels ist nicht möglich.

Nimmt der Mieter dieses Angebot war, so berechnet box2 für die belegte Fläche eine gesonderte Stellplatzmiete, die sich am Verkaufspreis des Artikels und des belegten Platzes orientiert.

Die Mietdauer für einen Einzelstellplatz beträgt stets 14 Tage und verlängert sich stillschweigend und wiederkehrend um weitere 14 Tage, falls der Artikel nicht vor Ende der Mietdauer durch den Mieter abgeholt wird.

Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass box2 die gesonderte Stellplatzmiete dem Kundenkonto des Mieters belastet. Weist das Kundenkonto einen Sollsaldo aus, ist der Mieter verpflichtet, diesen gegenüber box2 unverzüglich auszugleichen.

Höhere Gewalt

Kann der Vermieter seine vertraglichen Pflichten aus Gründen höherer Gewalt (bspw. aufgrund behördlicher Anordnung, Naturkatastrophen oder Krankheit) nicht erfüllen, so entsteht hieraus kein Schadensersatzanspruch des Mieters.

Haftung

Ansprüche des Mieters auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Mieters aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Vermieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Mieters aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Hinweise zur Datenverarbeitung

Der Vermieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Vermieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung der vertraglichen Leistung erforderlich ist.

Ohne die Einwilligung des Mieters wird der Vermieter Daten des Mieters nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

Der Vermieter wird Daten des Mieters niemals ohne schriftliche Einwilligung des Mieters an Dritte heraus-geben. Hiervon ausgenommen sind behördliche und richterliche Anordnungen, die den Vermieter zur Herausgabe kraft Gesetzes verpflichten.

Schlussbestimmungen

Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter erlöschen, sofern der Mieter diese nicht binnen drei Monaten nach Ablauf des Mietvertrags schriftlich geltend macht.

Auf Verträge zwischen dem Vermieter und dem Mieter findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Mieter und dem Vermieter ist der Sitz des Vermieters.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.